Schnellstmöglich Klimaschutz-Sofortprogramme vorlegen
Insbesondere für die Sektoren Verkehr und Gebäude hat die Bundesregierung versäumt Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. Die vorgegebenen Ziele wurden weit verfehlt.
Dieses muss erst im Verkehrssektor geschehen, denn gerade bei der aktuell angespannten Finanzlage sollte die Regierung endlich die kostenlosen und gleichzeitig sofort wirksamen Maßnahmen ergreifen: Wie ein Tempolimit, mit dem jedes Jahr über 11 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können.
Deutsche Umwelthilfe klagt mit Erfolg
Zitat Deutesche Umwelthilfe: “Unseren beiden Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bundesregierung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Klimaschutzgesetz wurde in vollem Umfang stattgegeben. Damit haben wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 das nächste bahnbrechende Klima-Urteil erstritten: Die Richter haben auf unseren Antrag hin die Bundesregierung dazu verurteilt, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen.”
