OFFENER BRIEF AN MINISTERPRÄSIDENT WOIDKE

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Jetzt ins Handeln kommen – Klimaplan unverzüglich verabschieden!

Die Unterschreibenden fordern Ministerpräsident Woidke und die Landesregierung auf, den Klimaplan unverzüglich und ohne weitere Abstriche im Kabinett zu verabschieden!

Denn der Klimaplan ist fachlich zwischen den Ministerien geeint und wurde in einem langen demokratischen Prozess erarbeitet. Innerhalb der letzten 3 Jahre wurden begleitend wissenschaftliche Gutachten erarbeitet, aus denen umfassende Maßnahmenvorschläge abgeleitet wurden. Sowohl die Öffentlichkeit, als auch Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft wurden bei der Erarbeitung der Maßnahmen beteiligt. Über die Presse wurde nun bekannt, dass der Klimaplan allein auf Betreiben des Ministerpräsidenten gestoppt wurde.

Die Klimakrise und der Umbau zu einer resilienten und dekarbonisierten Gesellschaft sind komplex. Der einzige Weg damit umzugehen, ist planvoll und auf Grundlage von wissenschaftlichen Fakten vorzugehen, dabei die Gesellschaft durch dialogische und kommunikative Maßnahmen auf diesem Weg zu beteiligen und unverhältnismäßige Belastungen auszugleichen.

Den Plan nicht zu verabschieden macht den Eindruck, dass Ministerpräsident Woidke angesichts der Komplexität den Kopf in den Sand steckt und anstehende Konflikte lieber an nächste Generationen weitergibt.

Der Klimaplan ist ein strategisches Dokument, das einen fundierten Rahmen für die Auswahl der effizientesten Klimaschutz-Maßnahmen setzen und somit auch die Priorisierung der Maßnahmen in zukünftigen Haushaltsberatungen erleichtern kann. Er schlägt neben den sektorspezifischen Maßnahmen auch sektorenübergreifende Strukturen für die dialogische und wissenschaftliche Begleitung vor und setzt damit besonders auf soziale Ausgewogenheit, gesellschaftliche Aushandlung und die Bearbeitung von Zielkonflikten.

Sollte der Klimaplan durch die Verzögerung nicht mehr in dieser Legislatur verabschiedet werden, tritt dies das Engagement vieler mit Füßen, die sich in den letzten 3 Jahren meist ehrenamtlich in die Erarbeitung des Klimaplans eingebracht haben. Zudem wird eine Planungssicherheit für Zivilgesellschaft, Unternehmen und Landwirt*innen weiter auf die lange Bank geschoben.

Klimaschutz ist wichtig für Brandenburg: Es ist vom Klimawandel betroffen, entsprechend ist die rasche Reduktion Treibhausgasen im Interesse aller. Aber auch die zukünftige Wohlfahrt für alle wird entscheidend davon abhängen, ob in Brandenburg der Wandel zu einer dekarbonisierten Gesellschaft in den kommenden zwei Jahrzehnten gelingt, denn auch die Kosten für verschleppten Klimaschutz steigen z.B. über den CO2 Preis. In Brandenburg stehen im globalen Vergleich viele Ressourcen zur Verfügung. Unser Wohlstand geht aber auch zulasten anderer Menschen und Lebensräume. Es steht in unserer Verantwortung, einen fairen Anteil zu den Emissionsreduktionen zu leisten.

In diesem Sinne appellieren die Unterschreibenden:

Die Regierung muss endlich die notwendigen Rahmenbedingungen für ein angemessenes Handeln in der Klimakrise schaffen und sich selbst und ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen, nämlich “mit einer verbindlichen Klimastrategie […] den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt unserer Politik zu machen.”.

Unterzeichnende Landwirtinnen, Wissenschaftlerinnen und Stakeholder aus
der Beteiligung zum Klimaplan